Fürstliches Landgericht

FL-9490 Vaduz

Vaduz,
25.2.00/06PH/CS
6 Cg 2000.00045-5

Beschluss


Das Fürstliche Landgericht in Vaduz hat durch den Richter lic.iur. et rer.pol. Pius Heeb in der Rechtssicherungssache der Sicherungswerberin Gemeinde Eschen, St. Martins-Ring 32, 9492 Eschen, vertreten durch den Ortsvorsteher Gregor Ott, 9492 Eschen, dieser wiederum vertreten durch Dr. Alexander Ospelt, Rechtsanwalt, 9494 Schaan, wider den Sicherungsgegner Alexander Marxer, Meierhofstrasse 17, 9490 Vaduz, wegen Unterlassung der unbefugten Namensführung (Streitwert CHF 50'000.--) s.A.

beschlossen:

Der Antrag der Sicherungswerberin auf Erlass eines Amtsbefehles folgenden Inhaltes:

"1. Dem Antragsgegner wird ab sofort bei sonstiger Exekution verboten, den Namen "eschen.li" zu verwenden.

2. Dieser Amtsbefehl behält seine Gültigkeit bis 4 Wochen nach rechtskräftiger Erledigung des noch einzuleitenden Rechtfertigungsverfahrens.

3. Zur Einbringung der Rechtfertigungsklage wird dem Antragsteller eine Frist von 4 Wochen ab Rechtskraft dieser einstweiligen Verfügung eingeräumt."

wird abgewiesen.

B e g r ü n d u n g:


Mit Schriftsatz vom 14.02.2000 beantragte die Sicherungswerberin den Erlass des aus dem Spruch ersichtlichen Amtsbefehles. Hinsichtlich der dazu vorgetragenen Gründe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Schriftsatz ON 1 verwiesen.

Zur Bescheinigung des von der Sicherungswerberin vorgetragenen Sachverhaltes legte sie dem Gericht folgende Urkunden vor:

  • Startseite des Domain-Namens "eschen.li" im Internet (Beilage A),
  • Website betr. den Vertrieb von E-Mail-Adressen und Homepage-Adressen im Internet (Beilage B),
  • Schreiben an den Antragsgegner vom 23.12.1999 (Beilage C), 
  • Stellungnahme zum Streit um die Domaine www.eschen.li aus dem Internet (Beilage D) und
  • Auszug der Domain-Register-Stelle Switch vom 07.02.2000 (Beilage E).
Der Antrag der Sicherungswerberin wurde dem Sicherungsgegner samt Beilagen zur Gegenäusserung zugestellt. Innert offener Frist brachte der Sicherungsgegner am 22.02.2000 hg. eine Gegenäusserung ein, in der er die Abweisung des Amtsbefehles beantragte. Hinsichtlich der Begründung wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Schriftsatz ON 4 verwiesen. Zur Bescheinigung des vom Sicherungsgegner vorgetragenen Sachverhaltes legte er dem Gericht folgende Urkunden vor.
  • Urteil des Landgerichts Köln, zu 3 0 477196 (Beilage 1),
  • Ausdruck eines Teils der Website www.eschen.li A (Beilage 2)
  • Ausdruck eines Teils der Website www.eschen.li B (Beilage 3) und 
  • diverse Auszüge aus dem Register der SWITCH (Beilage 4).
Aufgrund der gegenseitigen Vorbringen ist folgender Sachverhalt unbestritten bzw. durch die vorgelegten Urkunden bescheinigt:

Der Antragsgegner hat offenbar im Juli 1997 den Domain-Narnen "eschen.li" bei der Domain-Register-Stelle "SWITCH" registrieren lassen. Unter diesem Domain-Namen hat der Antragsgegner eine Homepage, mit anderen Worten eine nach seiner Ansicht nach "unabhängige Website im Dienst der Allgemeinheit" gestaltet. Ebenso vertreibt der Antragsgegner gemäss seinen eigenen Angaben e-mail-Adressen mit dem Adresszusatz "eschen.li" (Domain-Name).

Dieser Sachverhalt ist im wesentlichen unbestritten. Er ergibt sich aus den übereinstimmenden Vorbringen der Parteien sowie der dazu vorgelegten Urkunden.

Wegen der Führung dieses Domain-Namens ist dann zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner ein Streit entbrannt, in dessen Verlauf die Antragstellerin sich auf den Standpunkt stellte, dass der Antragsgegner zu unrecht den Domain-Namen "eschen.li" verwende. Dadurch sei durch den Antragsgegner eine unzulässige Namensanmassung erfolgt. Es entstehe der Anschein, dass die Antragstellerin mit dem Antragsgegner persönlich etwas zu tun habe und es bestehe eine enge Verbindung, was in Wahrheit vollkommen unzutreffend sei. Durch die Belegung des Domain-Namens "eschen.li" werde der Antragstellerin die Möglichkeit des Auftretens im Internet unter ihrem eigenen Namen entzogen, wodurch der Antragsgegner unmittelbar in die Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin eingegriffen habe und die Gefahr eines vermögensrechtlichen Schadens durch Rufschädigung entstehe. Gegen solche Angriffe stehe der Antragstellerin ein Abwehranspruch zu.

Tatsächlich geht aus den dem Gericht vorliegenden Urkunden hervor, dass der Antragsteller eine Homepage unter dem Domain-Namen "eschen.li" betreibt. Diese ist betitelt mit: "Die unabhängige Website im Dienst der Allgemeinheit". Darunter führt der Antragsteller in Klammer aus: "Die offizielle Website der Gemeindeverwaltung Eschen ist noch immer in Arbeit. Sie wird zu finden sein unter: http://www.gemeinde-eschen.li" (Beilage A).

Darüberhinaus bietet, wie bereits ausgeführt der Antragsgegner e-mail-Adressen für einzelne Benutzer gegen Entgelt an (Beilage B).

Ebenso ergibt sich aus den Urkunden, dass über diese Homepage der Antragsteller die allfälligen Internetbenutzer über den Rechtsstreit zwischen ihm und der Antragsteller informiert und gibt dazu eine Stellungnahme aus seiner Sicht ab (Beilage E). Ebenso vertreibt der Antragsgegner unter seiner Homepage einen Veranstaltungskalender der Gemeinde Eschen für das Jahr 2000 unter dem Titel "Was ist los in Eschen/Nendeln?" (Beilage 2).

Aus einem dem Gericht vorliegenden Auszug aus dem "SWITCH-Register" (SWITCH WHOIS Gateway Result) ist ersichtlich, dass weitere Domain-Namen folgender Art von privaten Personen oder Firmen registriert sind: "zuerich.ch, fribourg.ch, gstaad.ch, buchs.ch, luzern.ch, montreux.ch, stmoritz.ch, haag.ch, stgallen.ch, malbun.li, schaanwald.li". Ebenso sind in Deutschland verschiedene Domain-Namen wie z.B. berlin.de von Privatpersonen oder Firmen registriert (Beilage 4).

Zur Entscheidung in der gegenständlichen Rechtsfrage ist lediglich relevant, ob es sich bei der Benutzung und Registrierung des Namens "eschen.li" um eine unrechtmässige Namensanmassung durch den Antragsteller handelt und dieser Name zu unrecht vom Antragsgegner verwendet wird. Mit anderen Worten, ob dadadurch durch den Antragsgegner in die Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin eingegriffen wird.

Allgemein ist zur Beantwortung der anstehenden Rechtsfrage auf folgendes hinzuweisen:

Das Internet ist ein Verbund, Netzwerk aus Netzwerken. Tatsächlich ist es ein mehrfach weltumspanntes Netzwerk aus lokalen Netzwerken. Eine gute Analogie für das Internet ist ein System von Brücken, das Millionen von Inseln unterschiedlicher Grösse miteinander verbindet. Die Insel hat bestimmte Ressourcen und Fähigkeiten, und jede Insel ist eine eigene Domäne und verfügt deshalb über einen eigenen eindeutigen Domainen-Namen. Die Lieferung von Sendungen sind nebst den Domainen-Namen dann noch lokale Adressen nötig. Ganz ähnlich hat jede Ressource im Internet einen Domain-Namen und eine zugehörige IP-Adresse. Im Inselsystem bauen viele verschiedene Firmen die Brücken zu verschiedenen Insel-Domainen (vgl. Frank J. Derfler und Les Freed, So funktionieren Netzwerke, Markt & Technik, Buch- und Softwareverlag, München 1999, S. 133).

Wie die Antragstellerin und Sicherungswerberin zutreffend ausführt, prüft die zuständige Domain-Register-Stelle, im vorliegenden Fall "SWITCH", bei einem Ansuchen auf Registrierung eines Domain-Namens nicht, ob dem Antragsteller das Recht zur Benützung dieses Namens zusteht. Die Ueberprüfung erfolgt lediglich dahingehend, ob dieser Name auf dem Internet bisher existiert und sofern dieser Name bisher nicht in Gebrauch ist, wird er dem Antragsteller zugewiesen. Richtig ist auch, dass die Registrierung somit nach dem Prinzip "first come - first serve" erfolgt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass jeder Domain-Name eindeutig und einzigartig weltweit zu sein hat, was durch das weltweite Computernetz gewährleistet sein muss (vgl. Frank J. Derfler und Les Freed, a.a.O., S. 142).

Sofern der Domain-Name registriert wurde und der entsprechende Berechtigte dann die Voraussetzungen erfüllt, kann er unter dem entsprechenden Domain-Name an private Benutzer einzelne e-mail-Adressen vergeben, die dann immer, wie im vorliegenden Fall die Endung "...@eschen.li" zu enthalten haben. Somit ist für den einzelnen Benutzer der Zusatz "eschen.li" lediglich ein Zusatz zu seiner persönlichen e-mail-Adresse, der weltweit darüber Auskunft gibt, wo der einzelne e-mail-Benutzer auf dem Internet zu finden ist.

Meist werden Domain-Namen und e-mail-Adressen dergestalt aufgebaut, dass der letzte Bestandteil auf das Land hindeutet, wie im vorliegenden Fall ".li" und dann die Domain innerhalb des Landes definiert "eschen.li".

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für eine solche Adresse es dem "Domain-Inhaber" grundsätzlich freisteht, irgendwelche Buchstabenkombinationen, wie einzelne Ziffern in Telefonnummern, zu verwenden. Einzige Voraussetzung ist, dass es diese Kombination nur einmal auf dem Internet gibt.

Somit steht für das Gericht im wesentlichen fest, und dies müsste eigentlich jedem Internet-Benutzer klar sein, dass ein entsprechender Domain-Name nur ein Adressbestandteil darstellt und darauf hinweist, in welcher Domain eine entsprechende Homepage (Website) oder ein einzelner Internet-Benutzer aufzufinden ist. Ohne weiteres ist dies auch mit einer Postadresse zu vergleichen, bei der auch Ortsnamen verwendet werden.

Grundsätzlich ist der Antragstellerin beizupflichten, dass durch Art. 43 PGR nicht nur der Name einer natürlichen Person, sondern auch jener von juristischen Personen, und zwar der juristischen Person des Privatrechts und auch des öffentlichen Rechts geschützt ist. Wobei Art. 43 PGR bei der Verwendung von Firmennamen nur subsidiär zur Anwendung kommt. In erster Linie sind die entsprechenden Vorschriften betr. der Verbandspersonen und das Firmenrecht heranzuziehen.

Wer in seinem Namensrecht beeinträchtigt ist, hat die Möglichkeit, gegen Namensanmassungen, gegen den Missbrauch der Kennzeichnungswirkung eines fremden Namens für eigene Zwecke, Unterlassungsklage gemäss Art. 44 Abs. 1 PGR zu führen. Nur eine Person wird dadurch, dass ein anderer ihren Namen oder einen täuschend ähnlichen oder den Hauptbestandteil ihres Namens gebraucht, in rechtlich schützenswertem Interesse "beeinträchtigt" (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid ZGB, 11. Auflage, Zürich 1995, S. 103ff).

Im vorliegenden Fall verwendet der Antragsgegner zwar den Namen der Gemeinde Eschen in seinem Domain-Namen, doch ist dies nach Ansicht des Gerichtes, wie bereits vorhin ausgeführt, eine Adressbezeichnung für das Auffinden der Domain im Internet. Auch wenn bei der Postadresse einer Privatperson oder einer juristischen Person der Name einer Gemeinde verwendet wird, so darf er dies ohne Einwilligung der entsprechenden Wohnsitz- oder Sitzgemeinde tun. Somit stellt sich im vorliegenden Fall die Verwendung von "eschen" im Domain-Namen "eschen.li" nach Ansicht des Gerichtes als keine Namensanmassung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 PGR dar.

Anders wäre nach Ansicht des Gerichtes der Fall zu beurteilen, wenn der Sicherungsgegner den Domain-Namen "gemeinde-eschen.li" verwenden würde oder reserviert hätte und dadurch bei Internet-Benutzern den Anschein erwecken würde, dass es sich dabei um eine Domaine der Gemeinde bzw. der Gemeindeverwaltung Eschen handelte. Nach Ansicht des Gerichtes ist im vorliegenden Falle jedem informierten Internet-Benutzer klar, dass es sich beim Domain-Namen um eine reine Adressbezeichnung handelt, die, wie bereits ausgeführt, frei wählbar ist und deren Vergabe nach dem Prinzip "first come - first serve" (vgl. dazu auch die Entscheidung des Oesterreichischen Obersten Gerichtshofes vom 13.09.1999, 4 OB 180/99 w, in der sich der Oesterreichische Oberste Gerichtshof mit Internet-Domain-Namen im Zusammenhang mit Wettbewerbsverletzungen auseinandersetzte).

Sohin war spruchgemäss zu entscheiden und der Antrag auf Erlass eines Amtsbefehles abzuweisen.
 

 
Fürstliches Landgericht
Vaduz, 25.2.00 cs

lic. iur et rer. pol. Pius Heeb
Fürstlicher Landrichter
(Stempel und Unterschrift)


 
 



Zur Nachricht:

Gegen diesen Beschluss ist binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung das Rechtsmittel des Rekurses an das Fürstliche Obergericht in Vaduz zulässig. Ein Rekurs kann beim Landgericht mündlich zu Protokoll erklärt werden oder ist schriftlich in einem Exemplar beim Landgericht einzubringen. Der Rekurs muss die bestimmte Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Rekursgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung und gegebenenfalls welche Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird (Rekursantrag) enthalten. Wenn der Beschluss wegen der ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten wird, ist im Rekurs ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Im übrigen sind das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Rekursgründe erwiesen werden kann, erschöpfend anzugeben.

Ein Rekurs hat in bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen bei Strafverfügungen. Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächst und ausserdem ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, verfügt das Gericht (nur) auf Antrag, dem eine Begründung beizufügen ist, die einstweilige Hemmung.